Kein Rechtsmittel im selbständigen Beweisverfahren gegen Ablehnung der Anweisung auf Bauteilöffnung

BGH, Beschluss vom 17.09.2020 – VII ZB 96/17

Der Antragsteller hat im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens nach einer Untersuchung durch den Sachverständigen beantragt, den Sachverständigen mit der Durchführung einer Bauteilöffnung zu beauftragen. Das Landgericht Lübeck hat diesen Antrag abgelehnt. Die sofortige Beschwerde hiergegen wurde zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde vom BGH bestätigt.

 

Nach dem Beschluss des BGH ist im selbständigen Beweisverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags, den Sachverständigen zu einer Bauteilöffnung anzuweisen, nicht das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben. Das Gesetz sehe für den Beweis durch Sachverständigen kein Beschwerderecht vor. Vielmehr sei das Gericht befugt zu entscheiden, in welchem Umfang die Beweisfrage durch einen Sachverständigen zu klären ist.

 

Praxishinweis: Durch einen Hinweis auf den Beschluss des BGH kann unliebsamen Bauteilöffnungen entgegengetreten werden.

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