Verjährungshemmung nach Gesamtfälligstellung von Teilzahlungsdarlehen

BGH, Urt. v. 14.07.2020 – XI ZR 553/19

Die Verjährung der Ansprüche auf Darlehensrückzahlung und Zinsen ist vom Verzugseintritt bis zu ihrer rechtskräftigen Feststellung oder Vollstreckbarkeit (maximal jedoch zehn Jahre von ihrer Entstehung an) gehemmt, § 497 Abs. 3 S. 3 BGB.

Dies gilt auch für den seinem Wesen nach unveränderten Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens und Verzinsung nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB nach Gesamtfälligstellung eines Teilzahlungsdarlehens wegen Zahlungsverzugs. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung.

Von einer Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB habe der Gesetzgeber trotz der seit langem gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung bewusst abgesehen, sodass zu einer „teleologischen Reduktion“ kein Anlass bestehe. Die Vorschrift normiere überdies einen Hemmungsgrund und keine Sonderverjährungsregelung. Die Wirkung der Hemmung ergebe sich wie in sonstigen Fällen auch aus § 209 BGB. Danach wird der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. An die Hemmung nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB könne sich wiederum eine weitere Hemmung der Verjährung anschließen, so der BGH.

Praxishinweis: Die Verjährungshemmung setzt Verzugseintritt voraus. An dem hierfür erforderlichen Verschulden fehlt es jedoch, sofern der Schuldner die wirklich geschuldete Forderung nicht alleine berechnen kann, weil sie von ihm unbekannten internen Daten des Gläubigers abhängt. Ebenso kann dem Verzugseintritt im Einzelfall die Anmahnung eines zu hohen Betrages entgegenstehen.

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