Unwirksame Kündigung eines Darlehensvertrages kann zur Schadensersatzpflicht führen

LG Bonn, Urt. v. 17.09.2020 – 19 O 251/19

Die unberechtigte Ausübung eines Gestaltungsrechtes, wie etwa der Kündigung, kann als Verletzung der Treue- und Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) eine Schadensersatzpflicht nach sich führen. So entschied jetzt das Landgericht (LG) Bonn.

Zwar setze die Verpflichtung zum Schadensersatz Verschulden voraus und bestehe keine sanktionierte Verpflichtung, die richtige Rechtsauffassung zu vertreten. Der Schuldner müsse jedoch die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung beachten. An einem Verschulden fehle es nur dann, wenn der Irrende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt mit einer anderen Beurteilung durch die Gerichte nicht zu rechnen brauchte, so das LG.

Praxishinweis: Eine bloße Plausibilitätsprüfung zur Frage der Kündigungsvoraussetzungen genügt jedenfalls bei Bankkrediten nicht, um ein Verschulden auszuschließen.

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