Surcharging nicht unzulässig

OLG München, Urt. v. 10.10.2019 – 29 U 4666/18

Eine Vereinbarung, nach welcher der Schuldner für die Zahlungsarten „Sofortüberweisung“ und „Paypal“ ein zusätzliches Entgelt zu entrichten hat, ist nicht nach § 270a BGB unwirksam. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München.

Gemäß § 270a Satz 1 BGB ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte zu entrichten (sog. „Surcharging“-Verbot).

Nach Ansicht des OLG München soll sich dieses Verbot nicht auf die Zahlungsarten „Sofortüberweisung“ und „Paypal“ erstrecken. Zur Begründung führt das Gericht aus, dass diese Zahlungsarten weder von dem Wortlaut der Vorschrift erfasst sind, noch Sinn und Zweck des Gesetzes eine Gleichbehandlung gebieten würden.

Praxishinweis: Entgegen dem OLG München sehen das überwiegende Schrifttum und manche Instanzgerichte jedenfalls die „Sofortüberweisung“ als vom „Surcharging“-Verbot erfasst. Bis zu einer Klärung durch den Bundesgerichtshof verbleibt für die Praxis somit eine Unsicherheit.

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