Schenkung eines Sparbuchguthabens

OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.01.2019 – 9 U 5/17

Die Schenkung eines Sparbuchguthabens wird durch Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung vollzogen und nicht durch Übergabe des Sparbuchs. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe.

Das Sparbuch verbriefe eine Forderung gegen die Bank. Diese Forderung gehe aber nicht durch Übertragung des Eigentums an der Urkunde auf einen Dritten über, sondern durch Abtretung.

Zwar könne eine Abtretung auch konkludent erfolgen, dies beurteile sich aber stets nach den Umständen des Einzelfalles. Bei der Übergabe eines Sparbuchs komme eine konkludente Abtretung nur in Betracht, wenn die Rechtsfolge vom Schenker offensichtlich gewollt ist bzw. – hätte er die rechtlichen Konsequenzen gekannt – gewollt gewesen wäre.

Praxishinweis: Wird die Abtretung eines Sparbuchguthabens gewünscht, lassen sich spätere Unklarheiten durch eine schriftliche Vereinbarung vermeiden.

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