(Keine) Verwirkung des Kündigungsrechts bei Bausparverträgen

BGH, Beschl. v. 18.02.2020 – XI ZR 390/19

Die jahrelange Hinnahme der Nichtzahlung von Regelsparbeiträgen alleine hat keine Verwirkung des Kündigungsrechts einer Bausparkasse nach § 5 Abs. 3 ABB zur Folge. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH).

In seiner Begründung hält der BGH zunächst fest, dass auch Gestaltungsrechte, wie das Kündigungsrecht, Gegenstand der Verwirkung sein können. Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setze neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht sei verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet hat, dieser werde sein Recht nicht mehr geltend machen, sodass die verspätete Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt. Ob eine Verwirkung vorliegt, richte sich nach den vom Tatrichter festzustellenden und zu würdigenden Umständen des Einzelfalles.

In dem entschiedenen Fall sei die Bausparkasse durch den Umstand, dass sie über Jahre hinweg die Nichtzahlung der Regelsparbeiträge unbeanstandet gelassen hat, nicht gehindert, das faktische Ruhen des Bausparvertrages durch die Aufforderung zur Leistung der Regelsparbeiträge und gegebenenfalls die Ausübung des Kündigungsrechts zu beenden. Ein Kündigungssachverhalt könne zwar durch Zeitablauf in einem Maß an Bedeutung verlieren, dass eine darauf gestützte Kündigung nicht mehr gerechtfertigt ist. Dies habe aber nicht zur Folge, dass Gleiches auch für eine weitere Kündigung gilt, die auf einen neuen Sachverhalt – im entschiedenen Fall die Nichtzahlung der Regelsparbeiträge für einen späteren Zeitraum – gestützt wird.

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