Keine Berufung auf Bankgeheimnis bei Markenfälschung

BGH, Urt. v. 21.10.2015 - I ZR 51/12

Eine Bank hat Auskunft über Name und Anschrift eines Kunden zu erteilen, wenn über dessen Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist. Das Bankgeheimnis steht dem nicht entgegen. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) auf Grundlage einer im Juli 2015 ergangenen Entscheidung des EuGH.

Zur Begründung führt der BGH aus, das Grundrecht des Kontoinhabers auf Schutz der persönlichen Daten und das Recht der Bank auf Berufsfreiheit hätten hinter den Grundrechten des Markeninhabers auf den Schutz des geistigen Eigentums und einen wirksamen Rechtsschutz zurückzutreten. Daran ändere auch die Möglichkeit der Einleitung eines Strafverfahrens nichts.

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