Kein Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers ab Widerruf bei Aufrechnung

BGH, Urt. v. 12.03.2019 – XI ZR 9/17

Im Falle des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages steht dem Verbraucher ab dem Zugang des Widerrufs kein Anspruch auf Herausgabe vom Darlehensgeber mutmaßlich gezogener Nutzungen zu, soweit sich die Ansprüche aus dem Rückgewährschuldverhältnis zu diesem Zeitpunkt aufrechenbar gegenüber stehen und aufgerechnet werden. So entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) unter Verweis auf die Rückwirkung der Aufrechnung.

Die Vorinstanz hatte diese Frage noch anders gesehen. Mit seiner Entscheidung schließt sich der BGH der insoweit überwiegenden Rechtsprechung an.

Praxishinweis: Auf der anderen Seite hat der BGH mit Beschluss vom 19.02.2019 – XI ZR 362/17 – bestätigt, dass dem Darlehensgeber im Falle des Widerrufs ein Anspruch auf Nutzungsersatz bis zur tatsächlichen Rückführung der Darlehensvaluta zusteht.

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