EuGH schränkt Recht zum Widerruf abgelöster Darlehensverträge ein

EuGH, Urt. v. 11.09.2019 – C-143/18

Nach einer EU-Richtlinie ist das Widerrufsrecht bei einem im Wege des Fernabsatzes – also ohne persönlichen Kontakt der Vertragsparteien – geschlossenen Darlehensvertrag, der bereits erfüllt worden ist, ausgeschlossen. So entschied jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Das Landgericht Bonn hatte den EuGH um eine Auslegung der einschlägigen EU-Richtlinie gebeten. Diese Richtlinie sieht unter anderem vor, dass ein Widerrufsrecht vor Ablauf der Frist von 14 Tagen erlischt, wenn der Vertrag auf Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten voll erfüllt wurde. Demgegenüber hatte der Bundesgerichtshof (BGH) nach deutschem Recht geurteilt, dass die Vorschrift zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung des Vertrages nicht auf Verbraucherdarlehensverträge anwendbar sei; in diesen Fällen erlösche das Widerrufsrecht somit nicht.

Der EuGH widersprach jetzt der Ansicht des BGH und mahnte die deutschen Gerichte zur Einhaltung der Vorgaben des EU-Rechts an. Dabei sei erforderlichenfalls auch eine gefestigte Rechtsprechung abzuändern.

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