Erbnachweis gegenüber Banken auch ohne Erbschein möglich

BGH, Urt. v. 05.04.2016 - XI ZR 440/15

Der Erbe eines Bankkunden kann den Nachweis seiner Erbenstellung gegenüber der Bank auch in anderer Weise als durch Vorlage eines Erbscheins, insbesondere auch durch Vorlage eines eröffneten eigenhändigen Testamentes, erbringen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) und bleibt damit auf der Linie seiner bisherigen Rechtsprechung.

Der Erbe sei regelmäßig nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern habe auch die Möglichkeit, diesen Nachweis in anderer Form zu erbringen. Dies könne neben dem notariellen Testament auch durch ein eigenhändiges Testament geschehen oder – im Falle der gesetzlichen Erbfolge – durch Vorlage entsprechender Urkunden. Voraussetzung sei, dass sich die Erbfolge aus dem eigenhändigen Testament eindeutig ergibt, was für jeden Einzelfall gesondert zu beurteilen ist.

Praxistipp: Vor Beantragung eines (kostenpflichtigen) Erbscheins sollten Erben eines Bankkunden prüfen lassen, ob dieser wirklich erforderlich ist. Banken dagegen ist anzuraten, sich eine Haftungsfreistellung für den Fall unterzeichnen zu lassen, dass ein falscher Erbe das Auszahlungsverlangen in unrechtmäßiger Weise stellt.

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