Aufklärungspflicht bezüglich Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung

OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 03.05.2019 – 19 U 143/18

Gemäß § 172 Abs. 4 HGB gilt die Einlage eines Kommanditisten den Gläubigern gegenüber als nicht geleistet, soweit sie zurückgezahlt wird. Das Gleiche gilt, soweit ein Kommanditist Gewinnanteile entnimmt, während sein Kapitalanteil durch Verlust unter den Betrag der geleisteten Einlage herabgemindert ist, oder soweit durch die Entnahme der Kapitalanteil unter den bezeichneten Betrag herabgemindert wird.

Über dieses Risiko eines Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung hat ein Anlageberater aufzuklären. So entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M.

Eine entsprechende Aufklärungspflicht des Anlageberaters ergebe sich daraus, dass die an den Anleger erfolgte Auszahlung (Ausschüttung) durch den Fonds nicht sicher ist, sondern gegebenenfalls zurückgezahlt werden muss. Das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung stelle somit ein strukturelles Risiko dar, welches dem Anleger gegenüber gesondert aufklärungsbedürftig sei.

Praxishinweis: Die geschuldete Aufklärung kann (auch) durch die Übergabe von Prospektmaterial erfolgen. Erforderlich ist hierbei u.a., dass der Prospekt dem Anlageinteressenten so rechtzeitig vor Vertragsschluss übergeben wird, dass der Inhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann.

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