Zum Zeitpunkt der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

BAG, Beschl. v. 22.01.2020 – 7 ABR 18/18

Gemäß § 178 Abs. 2 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen schwerbehinderten Menschen betreffen, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Diese Regelung gilt insbesondere für Kündigungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Abmahnungen. Sie gilt gemäß § 151 Abs. 1 SGB IX gleichermaßen für schwerbehinderte Menschen und Gleichgestellte.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte nunmehr klar, dass die Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bei der geplanten Umsetzung eines gleichgestellten Arbeitnehmers erst nach der Entscheidung über den Antrag (und nicht bereits im laufenden Anerkennungsverfahren) zu erfolgen hat. Zur Begründung verweist das BAG auf die konstitutiv wirkende Feststellung der Gleichstellung durch die Bundesagentur für Arbeit, wohingegen die Anerkennung als Schwerbehinderter durch die Behörde nur deklaratorische Wirkung habe.

Praxishinweis: Die Rechte der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 178 SGB müssen damit u.a. bei Kündigung, Versetzung, Umgruppierung und Abmahnung bei Gleichgestellten erst dann beachtet werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit über den Gleichstellungsantrag positiv entschieden hat. Anderes gilt bei der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Gleichgestellten, die – wie bei einem Schwerbehinderten – bereits dann einzuholen ist, wenn der Gleichgestellte drei Wochen vor Zugang der Kündigung einen entsprechenden Antrag beim Integrationsamt gestellt hat.

Zudem ist für Arbeitgeber ergänzend die erst am 1.1.2017 in Kraft getretene Bestimmung des § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX zu beachten, wonach die Kündigung eines Schwerbehinderten oder gleichgestellten Mitarbeiters ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung – genauso wie bei einer fehlenden ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung – unwirksam ist.

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