Zugang einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

BAG, Urteil v. 22.08.2019 – 2 AZR 111/19; LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 19.12.2018 – 9 Sa 69/18

Seit Jahrzehnten hat sich an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG), dass ein Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer am letztmöglichen Tag spätestens um 11.00 Uhr zugestellt sein muss, um noch rechtzeitig zuzugehen, nichts geändert.

Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg den Versuch unternommen, den Zustellzeitpunkt an die in der Praxis deutlich später gewordenen Postzustellzeiten und an die Zunahme der berufstätigen Haushaltsmitglieder, die eine Leerung des Hausbriefkastens frühestens nach der Rückkehr von der Arbeit zur Folge hat, anzupassen. Dabei hat es den Zeitpunkt der Leerung des Hausbriefkastens generell auf 17.00 Uhr festgelegt, was zur Folge hatte, dass die an einem Freitag um 13.25 Uhr in den Hausbriefkasten eingeworfene Kündigung nach Auffassung des LAG Baden-Württemberg dem Arbeitnehmer noch an diesem Tag zugegangen ist.

Diese durchaus plausible Änderung der Verkehrsauffassung hat das BAG nicht akzeptiert. Vielmehr bleibt das BAG bei seiner Rechtsauffassung, demzufolge Hausbriefkästen im Allgemeinen unmittelbar nach den üblichen Postzustellzeiten geleert werden. Das BAG gesteht dem Arbeitgeber allerdings zu, dass die üblichen Postzustellzeiten regionalen Besonderheiten unterliegen, zu denen der Arbeitgeber entsprechend vortragen und diese unter Beweis stellen kann.

Praxishinweis: Aufgrund der schwierigen Beweissituation des Arbeitgebers in Bezug auf die üblichen Postzustellzeiten bleibt es für den Arbeitgeber weiterhin äußerst riskant, eine Kündigung erst am letztmöglichen Tag an den Arbeitnehmer zuzustellen. Lässt sich die Zustellung am letzten Tag der Frist dennoch nicht vermeiden, ist der Bote nach wie vor anzuweisen, das entsprechende Kündigungsschreiben am frühen Vormittag, spätestens bis 11.00 Uhr, in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers einzuwerfen. Alternativ kann der Bote nach 11.00 Uhr klingeln, um zu versuchen, durch eine persönliche Übergabe an den Arbeitnehmer eine Zustellung am letzten Tag der Frist auch nach 11.00 Uhr sicherzustellen.

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