Verfall des tariflichen oder arbeitsvertraglichen Mehrurlaubs

BAG, Urt. v. 25.08.2020 - 9 AZR 214/19

Wir hatten bereits geschildert, dass nach der Rechtsprechung des Euro­päischen Gerichtshofes (EuGH) der gesetzliche Mindesturlaub des Arbeit­nehmers nicht mehr automatisch bis zum Jahresende bzw. bis zum 31.03. des Folgejahres verfällt. Vielmehr muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret und transparent aufgefordert haben, den Urlaub zu nehmen und ihn darauf hingewiesen haben, dass dieser andernfalls verfällt.

Zudem hatte der EuGH bereits im Jahr 2011 entschieden, dass der gesetzliche Mindesturlaub bei Dauererkrankten nicht vor Ablauf von 15 Monaten nach Ende des Urlaubsjahres verfällt.

Nunmehr hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass diese Grund­sätze nicht automatisch auch für den tarifvertraglichen oder arbeitsvertrag­lichen Mehr­urlaub gelten. Insoweit steht es den Tarif- und Arbeitsvertrags­parteien frei, abweichende Vereinbarungen zu treffen.

Praxishinweis: Damit wird es für den nichttarifgebundenen Arbeitgeber umso wichtiger, im Arbeitsvertrag klare und transparente Regelungen zum Verfall des arbeits­vertraglichen Mehrurlaubs aufzunehmen.

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