Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

BAG, Urt. v. 25.08.2020 – 9 AZR 612/19

Bis zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 10.02.2015 (9 AZR 455/13) konnte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung, hilfsweise ordentlichen Kündigung, im Rahmen der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung wirksam unwiderruflich von der Erbringung der Arbeitsleistung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubsansprüche freistellen. Wegen dieser Möglichkeit war der Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung auch bei ungewissem Ausgang für den Arbeitgeber im Hinblick auf die an den Arbeitnehmer abzugeltenden Urlaubsansprüche risikolos.

Diese Möglichkeit besteht für den Arbeitgeber seit dem Jahr 2015 nur noch dann, wenn dieser neben der unwiderruflichen Freistellung unter Anrechnung sämtlicher Urlaubsansprüche gleichzeitig gegenüber dem Arbeitnehmer ausdrücklich erklärt, dass er im Falle der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung verbindlich bereit ist, die Vergütung für den Urlaub zu bezahlen. Die Zulässigkeit dieser Vorgehensweise hat das BAG in der oben zitierten Entscheidung bestätigt.

Praxishinweis: Ohne diese ausdrückliche Zusicherung des Arbeitgebers im Kündigungsschreiben kann der Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, bei dem die Erfolgsaussichten für den Arbeitgeber in der Praxis meist nicht sicher zu prognostizieren sind, bei einer langen ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitnehmers und einer Vielzahl von Resturlaubstagen für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Denn ohne diese Erklärung muss der Arbeitgeber möglicherweise nicht nur die Vergütung des Arbeitnehmers bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist bezahlen, sondern darüber hinaus auch alle bestehenden Resturlaubsansprüche des Arbeitnehmers.

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