Schwerbehinderung ist dem Arbeitgeber innerhalb von gut drei Wochen nach Kündigung mitzuteilen

BAG, Urt. v. 22.09.2016 – 2 AZR 700/15

Schwerbehinderte Arbeitnehmer haben Sonderkündigungsschutz: Die Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Liegt diese nicht vor, ist die Kündigung allein deshalb unwirksam.

Auch wenn dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung nicht bekannt ist – und er deshalb die Einholung der Zustimmung beim Integrationsamt überhaupt nicht in Betracht gezogen hat –, kann die Kündigung dennoch aufgrund der Verletzung des Sonderkündigungsschutzes unwirksam sein. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Schwerbehinderung rechtzeitig mitteilt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Frist hierfür aktuell präzisiert: Die Information über die Schwerbehinderung muss dem Arbeitgeber innerhalb von drei Wochen zuzüglich ein, zwei Tagen (gewöhnliche Postzustellungsdauer) nach Zugang der Kündigung zugehen. Ansonsten kann sich der Arbeitnehmer nicht auf den Sonderkündigungsschutz berufen.

Praxishinweis: In früheren Entscheidungen gestattete das BAG eine Mitteilungsfrist von regelmäßig einem Monat bzw. ließ die Mitteilung der Schwerbehinderteneigenschaft in der Kündigungsschutzklage, die innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung zu erheben ist, genügen. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber sollten die aktuelle Konkretisierung der Frist durch das BAG beachten.

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