Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber

BAG, Urt. v. 23.01.2019 – 7 AZR 733/16, BAG, Urt. v. 17.04.2019 - 7 AZR 323/17 und BAG, Urt. v. 12.06.2019 – 7 AZR 429/17

Wir hatten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 06.06.2018 berichtet, in der das BVerfG festgestellt hat, dass die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) vorgenommene Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, nach der eine Befristung ohne Sachgrund möglich sein sollte, wenn die Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber länger als drei Jahre zurückliegt, die Grenze zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung überschreite und deshalb unwirksam sei.

Nunmehr hat das BAG in mehreren Entscheidungen die Vorgaben des BVerfG beachtet und die vom BVerfG zugelassenen drei Ausnahmen vom Vorbeschäftigungsverbot wie folgt konkretisiert:

  1. Die Vorbeschäftigung muss sehr lange zurückliegen. Dies ist nach Auffassung des BAG weder nach acht Jahren noch nach fünfzehn Jahren der Fall und wird wohl erst bei einem Zeitraum von mehr als zwanzig Jahren gegeben sein.
  1. Die Vorbeschäftigung war ganz anders geartet. Dies ist beispielsweise bei einer vorangegangenen nur geringfügigen Nebenbeschäftigung während der Schul-, Studien- oder Ausbildungszeit der Fall.
  1. Die Vorbeschäftigung war nur von sehr kurzer Dauer. Dies ist nach Auffassung des BAG nicht einmal bei einer Beschäftigungsdauer von lediglich sechs Wochen zwingend der Fall.

Praxishinweis: Auch nach der vorgenommenen Konkretisierung des BAG zur Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen bei Vorbeschäftigungen bei demselben Arbeitgeber sind die Ausnahmen auf ein Minimum beschränkt.

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