Rechtswidrige Versetzung kann Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers auslösen

BAG, Urt. v. 28.11.2019 – 8 AZR 125/18

Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) hatte im Jahr 2012 entschieden, dass ein Arbeitnehmer an eine Weisung vorläufig auch dann gebunden sei, wenn diese rechtswidrig ist. Diese Rechtsprechung hat der 10. Senat des BAG im Jahr 2017 aufgegeben und entschieden, dass ein Arbeitnehmer eine rechtswidrige Versetzung nicht zu befolgen habe.

Ist die Billigkeit einer Versetzung streitig, steht es dem Arbeitnehmer frei, dieser trotzdem Folge zu leisten. Stellt sich dann heraus, dass die Versetzung tatsächlich rechtswidrig war, hat das BAG nunmehr klargestellt, dass der Arbeitgeber eine Vertragspflichtverletzung begangen hat, die Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers nach sich ziehen kann. Diese werden in den meisten Fällen Mehraufwendungen für Fahrten und Unterkunft sein.

Praxishinweis: Zum Zwecke der Risikovermeidung wird der Arbeitnehmer oft auch einer unbilligen Versetzung zunächst Folge leisten, weil er nicht das Risiko einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung eingehen möchte. Mit der Entscheidung des BAG steht nunmehr fest, dass der Arbeitgeber bei einer räumlichen Versetzung, die rechtsunwirksam ist, bis zur gütlichen Einigung mit dem Arbeitnehmer bzw. bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung ein finanzielles Risiko hinsichtlich der dem Arbeitnehmer bis dahin entstandenen Reisekosten eingeht.

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