EuGH: Arbeitgeber muss Vorsorge gegen Verfall von Urlaub treffen

EuGH, Urt. v. 06.11.2018 – C-684/16

Im deutschen Urlaubsrecht galt bislang der Grundsatz, dass der Urlaubsanspruch verfällt, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub bis zum Jahresende nicht von sich aus nimmt, das heißt keinen Urlaubsantrag stellt.

Dies ist nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mit Unionsrecht nicht vereinbar. Danach kann Urlaub nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret und transparent aufgefordert hatte, Urlaub zu nehmen. Zudem muss der Arbeitgeber klar und rechtzeitig mitteilen, dass der Urlaub verfallen wird, wenn er nicht genommen wird.

Praxishinweis: Möchten Arbeitgeber vermeiden, dass Arbeitnehmer eine Vielzahl von Urlaubsansprüchen „ansammeln“, sollten sie künftig hiergegen Vorsorge treffen, indem sie rechtlich geeignete Erklärungen gegenüber dem Arbeitnehmer abgeben.

 

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