Erfordernis von Arbeitszeiterfassung

EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C 55/18

§ 16 Abs. 2 ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber bislang nur, die werktägliche Arbeitszeit, die acht Stunden überschreitet, und die Sonn- und Feiertagsarbeit aufzuzeichnen und mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Einzige Ausnahme besteht nach § 17 Abs. 2 MiLoG für die unter § 2a SchwarzArbG fallenden Branchen und für die geringfügig Beschäftigen i.S. von SGB IV. Dort besteht bereits jetzt eine umfassende Aufzeichnungs- und zweijährige Dokumentationspflicht.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verlangt jetzt von jedem Mitgliedsstaat, dass er ein entsprechendes System einführt, mit dem die von jedem Arbeitnehmer täglich geleistete Arbeitszeit zuverlässig dokumentiert werden kann. Dies wird der deutsche Gesetzgeber nur über eine Nachjustierung von § 16 Abs. 2 ArbZG leisten können. Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis alle Betriebe die Erfassung der Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer – sei es elektronisch oder händisch – so organisieren müssen, dass diese in regelmäßigen Abständen vom Arbeitgeber kontrolliert werden kann.

Praxishinweis: Die Entscheidung des EuGH wird auch Auswirkungen auf den Ausgang der Überstundenprozesse haben. Aufgrund der zukünftig für alle Arbeitgeber bestehenden Aufzeichnungspflicht wird der Arbeitgeber im Überstundenprozess nicht mehr die vom Arbeitnehmer dargelegten Überstunden mit Nichtwissen bestreiten können, sondern wird verpflichtet sein, die aufgezeichneten Arbeitszeiten in den Prozess einzubringen. Auch die Berufung auf die fehlende Kenntnis von den tatsächlich angefallenen Überstunden wird dem Arbeitgeber zukünftig aufgrund der bestehenden regelmäßigen Überwachungspflicht verwehrt sein.

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