Entgeltfortzahlung: Arbeitnehmer muss Arbeitsfähigkeit zwischen zwei Krankheiten beweisen

LAG Köln, Urt. v. 15.11.2016 – 12 Sa 453/16

Kann ein Arbeitnehmer infolge Krankheit nicht arbeiten, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung bis zur Dauer von sechs Wochen. Kommt es zu einer anderen Erkrankung, kann der Entgeltfortzahlungsanspruch erneut entstehen. Voraussetzung ist aber, dass die vorherige Krankheit vor Eintritt der neuen Erkrankung vollständig ausgeheilt war. Ansonsten liegt ein „einheitlicher Verhinderungsfall“ vor und die Zahlungspflicht des Arbeitgebers endet nach sechs Wochen.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Mai 2016 seine Rechtsprechung dahin geändert, dass im Streitfall der Arbeitnehmer vor Gericht beweisen muss, dass er zwischen zwei Erkrankungen gesund war. Diese Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln nunmehr umgesetzt. Danach kann auch trotz einer zweitägigen Lücke (Wochenende) zwischen zwei attestierten Arbeitsunfähigkeiten der Anspruch auf erneute Lohnfortzahlung wegfallen. Der Arzt ging hier im Prozess davon aus, dass die Beschwerden der neuen Erkrankung bereits während der vorherigen Krankheit bestanden haben dürften, ohne aber Genaueres sagen zu können. Diese Unsicherheit gehe zu Lasten des Arbeitnehmers, entschied das LAG Köln.

Praxishinweis: Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit Arbeitsunfähigkeit führen in der Praxis immer wieder zu Streit. Die Arbeitsvertragsparteien sollten daher über die Tücken in diesem Rechtsbereich Bescheid wissen.

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