Bei Aufhebungsvertrag ist faires Verhandeln geboten

BAG, Urt. v. 07.02.2019 – 6 AZR 75/18

Zu Auflösung eines belasteten Arbeitsverhältnisses ist ein Aufhebungsvertrag vielfach ein probates Mittel. Beim Aushandeln der Vereinbarung ist aber unter anderem das Gebot fairen Verhandelns zu beachten. Bei Missachtung dieses Gebots ist der Aufhebungsvertrag unwirksam.

 

Grundsätze hierzu hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer aktuellen Entscheidung näher konkretisiert. Danach ist eine Verhandlungssituation als unfair zu bewerten, wenn eine psychische Drucksituation geschaffen oder ausgenutzt wird, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners erheblich erschwert oder sogar unmöglich macht. Dies kann durch die Schaffung besonders unangenehmer Rahmenbedingungen geschehen. Denkbar ist auch die Ausnutzung einer objektiv erkennbaren körperlichen oder psychischen Schwäche oder unzureichender Sprachkenntnisse oder die Nutzung eines Überraschungsmoments (Überrumpelung).

Unfaires Verhandeln liegt aber noch nicht vor, nur weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit noch ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht einräumt oder weil das Unterbreiten einer Aufhebungsvereinbarung nicht angekündigt wurde.

Praxishinweis: Das BAG betont, dass für die Abgrenzung zwischen bloßer (folgenloser) Vertragsreue und Unwirksamkeit des Aufhebungsvertrages aufgrund unfairen Verhandelns letztlich die konkrete Situation im jeweiligen Einzelfall maßgeblich ist. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich daher vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages rechtlich beraten lassen.

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