Arbeitgeber darf Urlaub für Zeitraum der Elternzeit kürzen

BAG, Urt. v. 19.03.2019 – 9 AZR 362/18

Auch für den Zeitraum der Elternzeit erwirbt der Arbeitnehmer Urlaubsansprüche. Der Arbeitgeber hat aber nach § 17 Abs. 1 BEEG die Möglichkeit, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen.

Im Anschluss an ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 04.10.2018 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass diese gesetzliche Möglichkeit rechtens ist. Danach kann der gesetzliche Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz wie auch vertraglicher oder tariflicher Mehrurlaub gekürzt werden.

Praxishinweis: Die Kürzung des Urlaubsanspruchs erfordert eine Erklärung des Arbeitgebers, die nicht zwingend ausdrücklich erfolgen muss, sondern sich auch aus den Umständen ergeben kann. Sie muss dem Arbeitnehmer aber während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugehen.

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