Anhörung bei Verdachtskündigung: Arbeitgeber muss nicht schon Verdacht äußern

BAG, Urt. v. 25.04.2018 – 2 AZR 611/17

Im Falle einer schwerwiegenden Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten, wie insbesondere einer Straftat des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber, kommt der Ausspruch einer Verdachtskündigung in Betracht. In diesem Fall muss der Arbeitgeber nicht die Tat beweisen, denn Kündigungsgrund ist dann das verloren gegangene Vertrauen aufgrund eines dringenden Tatverdachts. Zwingende Voraussetzung einer Verdachtskündigung ist die Anhörung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt zu einer derartigen Anhörung in einem aktuellen Urteil nicht nur seine Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber das Thema des Gesprächs nicht vorab mitteilen muss. Das BAG hat nun auch entschieden, dass der Arbeitgeber nicht bereits einen (dringenden) Verdacht gegen den Arbeitnehmer hegen und dies im Rahmen der Anhörung ausdrücklich erklären muss. Erforderlich sei allein, dass der Arbeitnehmer erkennen kann, welchen Sachverhalt der Arbeitgeber für aufklärungsbedürftig hält, dass er jedenfalls auch die Verantwortung des Arbeitnehmers dafür in Betracht zieht und dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll.

Praxishinweis: Das BAG erleichtert zwar gewissermaßen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Anhörung. Dies ändert aber nichts daran, dass Verdachtskündigungen rechtliche Besonderheiten aufweisen, die in der Praxis unter Berücksichtigung des Einzelfalls beachtet werden sollten.

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