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Arbeitnehmererfindungen bei Unternehmensverkauf

Wann wird die Forderung eines Gesellschafters zu einer darlehensgleichen Forderung?

Vorsicht bei europaweiterer Lieferbereitschaft

Kompetenz der Gesellschafterversammlung einer GmbH zur Regelung der Geschäftsführervergütung

Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen eines „Griffs in die Kasse“

Hohe Hürden für Rechtsmissbrauch

Vertretung einer AG durch den Aufsichtsrat

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Abmahnkosten

Zur Haftung des Verkäufers von GmbH-Geschäftsanteilen bei Insolvenzreife der GmbH

Strenge Anforderungen an eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf Ebene der Geschäftsführung

Unterscheidungskraft einer 3D-Marke

Vorsicht bei einstweiliger Verfügung im Kennzeichenrecht

Höhe des Gewinnabschöpfungsanspruchs

Gegenstandswert eines patentrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahrens

Beurkundung durch Schweizer Notar

Auch kleine Beteiligungen konkret angeben

Auch alter Stand der Technik ist zu beachten

Vorsicht bei vergleichender Werbung

Reichweite des Verbots aus einer Unionsmarke

Stufenweise Verlängerung einer Unionsmarke zulässig